Wir leben nicht mehr im kalten Krieg
ich frage mich ernsthaft was für Informationen das sein sollen und warum es keine Instanz gibt die die Überwacher überwachen darf .
Wieviele Terroranschläge hatten wir denn hier seit der RAF vor 30 Jahren? Und erzähl mir nichts von sauerland bombern oder den rohrbomben an den Gleisen letzten Winter, war alles nur heiße Luft und polemischer Propaganda *würg*
Eine Regierung arbeiter für das Volk, sie sind unsere Angestellten und genießen verdammt viele Privilegien. Er hat kein Recht auch nur irgendetwas von seinen Arbeitgebern quasi geheim zu halten !! (na privates natürlich schon^^)
Das man gegen die dreisten Befugnisse unsere Ermittlungsbehörden sich nicht aufregen vermag ist die eine Sache, aber Militäreinsätze im Inneren dagegen was uns jetzt blüht, lassen instinktiv Erinnerungen aus dem finstersten Kapitel unseres Landes wach werden. Die Gleichschaltung von Exekutive und Militär hatte im Nazideutschland zu Denunziantentum und Überwachung geführt. Von der Verschmelzung der SS mit den Polizeiorganen bis zu den späteren Standgerichten: Die unseelige Verbindung brachte Staatsterror und Gewalt in die zivile Gesellschaft. Wem dieser Zusammenhang zu entfernt scheint, sei ein Besuch der Wehrmachtsaustellung empfohlen. Als Deutschland dann in den frühen Jahren der Republikgründung die ersten Soldaten rekrutierte, war das rigorose Verbot eines Einsatzes im Inneren der selbstverständliche Schluß aus der eigenen Vergangenheit.
Heute wissen wir, das der gesellschaftlicher Friede, das Vertrauen ins Gemeinwesen und der Schutz der Privatsphäre am besten vor Terroranschlägen schützen. Keiner der Überwachungsorgane in den geheimdienstlich so hochgerüsteten Vereinigten Staaten konnte 9/11 verhindern. Trotzdem hat sich die Doktrin der Überwachung in den konservativen Bereichen der westlichen Gesellschaften festgefressen. Die vom Gericht festgeschriebene Grenze der ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes ist ein viel zu schwammiger Begriff und illustriert die Gefahr von Missbrauch in einem einfachen Planspiel.
Das Europaweit im Test befindliche INDECT Überwachungssystem generiert aus falschen Schlussfolgerungen und Kombinationen von Quellenüberwachung eine Terrorwarnung, die zu einem unmittelbaren Aufmarsch von bewaffneten Bundeswehreinheiten an neuralgischen Punkten in der Bundesrepublik führt. Hitzige Kundgebungen und darauf folgende Demonstrationen münden in katastrophale Szenarios an deren Ende auch eine gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem Militär stehen könnte. Was nach einer schlecht inszenierten Katastrophensoap klingt, kann in der Realität schnell durch Fehlentscheidungen zu Bürgerkriegsähnlichen Situationen führen. Und wirkliche Terrorgefahr wächst besonders im Schatten verunsicherter Gesellschaften.
Zum Tode entschlossene Attentäter lassen sich auch nicht durch eine militärische Drohkulisse abschrecken, die übrigens dann auch immer in einem angeregten Alarmmodus bereit stehen müßte.